Unsere Politik

Schnelles Internet - Antrag zum Breitband-Ausbau in benachteiligten Ortsteilen

Die Wettbewerbsfähigkeit einer Kommune hängt immer mehr auch vom Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ab. Heute gehört ein schnelles Internet genauso zur Daseinsvorsorge wie die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser, die Abwasserbeseitigung oder die Straßenbaulast. Gesetzlich ist das noch nicht verankert, aber breiter politischer Konsens. In Zusmarshausen steht man allerding auf dem Standpunkt, keine gesetzliche Verankerung, damit keine Zuständigkeit der Gemeinde. Damit Hände in den Schoss und abwarten, was Vater Staat anbietet.

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Transparenz im Rathaus – Antrag auf Erlass einer Informations-Freiheits-Satzung (IFS)

Transparenz im Rathaus ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Unsere Fraktion hatte letztes Jahr einen Antrag zum Erlass einer Satzung gestellt, die den Bürgern

  1. den freien Zugang zu den in der Gemeinde vorhandenen Informationen gewährleistet. Unter Informationen sind Statistiken, Gutachten, Berichte, Bauleitpläne, Unterlagen zu geplanten oder bereits durchgeführten Bauvorhaben usw. gemeint, im Prinzip alles, was nicht geheim ist oder Belange Dritter berührt.

  2. Wir wollten darüber hinaus eine Veröffentlichung sämtlicher Sitzungsprotokolle im Marktboten, also auch der Niederschriften aus den Ausschüssen. Bisherige Praxis ist, dass nur die Ergebnisse aus den Sitzungen des Marktgemeinderates veröffentlicht werden. Von den Beratungen im Haushaltsausschuss oder im Bau- und Umweltausschuss erfährt nur derjenige etwas, der selbst bei der entsprechenden Sitzung als Zuhörer anwesend war.

  3. Der Marktbote sollte auf der Homepage der Gemeinde online gestellt werden, wie das seit Jahren von Altenmünster, Gessertshausen oder den Holzwinkelgemeinden praktiziert wird.

Dies alles hätte in der gewünschten Satzung geregelt werden sollen.

Die Satzung auf Informationsfreiheit für den Bürger wäre ein Quantensprung in Sachen Transparenz im Rathaus gewesen.

Unser Antrag zum Erlass dieser Satzung (Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (PDF, 627 kB)) scheiterte ganz knapp mit 9:9. Ein Antrag ist bei Stimmengleichstand abgelehnt.

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Energiewende – Antrag zur Erarbeitung eines Energienutzungsplans (ENP)

Ein wichtiges Thema unserer Politik ist die Energiewende, die auf kommunaler Ebene herbeigeführt werden muss. Mit ein paar Windrädern entlang der Autobahn ist noch keine Energiewende geschafft. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept für Zusmarshausen und seine Ortsteile, das einerseits auf Energieeinsparen und Energieeffizienz setzt und andererseits eine weitgehende Energieversorgung aus dezentralen Anlagen mit regenerativen Energieträgern anstrebt.

Auch das Bayrische Wirtschaftsministerium sieht hier Handlungsbedarf und fördert kommunale Energienutzungspläne nicht mehr nur mit 50%, sondern inzwischen mit 75%. Der Energienutzungsplan (ENP) beinhaltet eine Grundlagenermittlung, eine Analyse des Ist-Zustandes, eine Konzeptentwicklung mit verschiedenen Szenarien und letztendlich eine Maßnahmenempfehlung. Ein ENP ist also das ideale Instrument zur Entwicklung eines maßgeschneiderten energetischen Konzepts für unseren Markt.

Unsere Fraktion hat bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes gestellt (Antrag zur Erstellung eines Energienutzungsplans (PDF, 662 kB)).

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Gewerbegebiete – Antrag zur Ausweisung eines Gewerbegebietes östlich der Firma Sortimo mit Sanierung der alten Hausmülldeponie

Der 6-spurige Ausbau der A8 bietet dem Markt Zusmarshausen neue Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung. Dem Markt sind allerdings aufgrund seiner topographischen Lage enge Grenzen gesetzt. Deshalb werden wir in Zukunft auf die Flächen östlich der Firma Sortimo nicht verzichten können. Dort gibt es aber die alte Zusmarshauser Hausmülldeponie. Und weil es diese Deponie gibt, ist bisher vermieden worden, Gewerbeflächen in diesem Bereich zu erschließen.

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